Telefonüberwachung beweisverwertungsverbot

Contents:
  • Verteidigung gegen Telefonüberwachung
  • Verteidigung gegen Telefonüberwachung
  • Beiträge zum Stichwort ‘ Beweisverwertungsverbot ’
  • § 100a StPO: Die Telefonüberwachung
  • Aufsätze und Entscheidungsanmerkungen
  • Rechtsprechung zu § 100a StPO

    Der Begründung dieser Entscheidung lässt sich entnehmen, dass die Anerkennung einer Fernwirkung bei Verletzungen des Grundrechts aus Art. Senats des BVerfG zur akustischen Wohnraumüberwachung hatte der 2. Allerdings lassen sich auch aus solchen Gesprächen Motive, Beweggründe und sonstige Erkenntnisse [13] , die für die Ermittlungsbehörden aufschlussreich sein könnten, entnehmen.

    Denn eine Aussage wird auch dann verwertet, wenn sie als Anknüpfungstatsache für weitere Ermittlungen dient. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Beschuldigte solle frei darüber entscheiden können, ob er aussagen und welche Aussagen er machen wolle.

    Verteidigung gegen Telefonüberwachung

    In beiden Fällen sei die Aussagefreiheit des Beschuldigten in gleicher Weise beeinträchtigt. Es entspreche im Übrigen der Lebenserfahrung, dass die lähmende Wirkung eines vorangegangenen Druckmittels im Allgemeinen auf weitere Vernehmungen ausstrahle und die Freiheit des Beschuldigten bei einer späteren Vernehmung beeinträchtige oder beseitige. In dieser Entscheidung wird die Fernwirkung der durch Täuschung im Rahmen einer Vernehmung gewonnenen Erkenntnisse problematisiert. Bei einer solchen Fallgestaltung ist nach BGHSt 35, die Behauptung, der Beschuldigte werde, auch wenn er nicht gestehe, auf jeden Fall verurteilt werden, eine unzulässige Einwirkung auf das Vorstellungsbild des Beschuldigten, um ihm die Überzeugung von einem so nicht vorliegenden Beweisergebnis und der Richtigkeit darauf gestützter falscher rechtlicher Schlussfolgerungen zu verschaffen.

    Das durch das erschlichene Geständnis offenbarte Täterwissen darf danach nicht als Ermittlungsansatz verwendet werden. Es wäre kaum zu erklären, warum das durch die Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Art. Das hat das LG Frankfurt a.


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    Verteidigung gegen Telefonüberwachung

    Aber selbst dann, wenn der Widerspruch sein Ziel einmal erreicht, wären ohne Anerkennung einer Fernwirkung die Ermittlungs- und Spurenansätze der unter Missachtung der strikten Gesetzesbindung Art. Ein Motiv oder gar Anreiz zur justizförmigen Ermittlungsarbeit wäre in diesem Fall für die Strafverfolgungsbehörden nicht ersichtlich. Die Widerspruchslösung wird damit begründet, dass der Verteidigung die Dispositionsbefugnis über den Umfang der Beweisaufnahme verbleiben soll.

    Über den Wortlaut hinaus dürfen auch die Vernehmungsbeamten eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch machenden Zeugen nicht vernommen werden. Das alles spricht für die Annahme einer Fernwirkung.

    Die hM lässt es im Gegenteil sogar zu, dass der Zeuge, der in der Hauptverhandlung schweigt, die Verwertung seiner früheren Angaben erlaubt. Daneben hat es auch Vorwirkung.

    Beiträge zum Stichwort ‘ Beweisverwertungsverbot ’

    Bezichtigt ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge einen Beschuldigten, so kann der dringende Tatverdacht nicht auf die Angaben dieses Zeugen gestützt werden, wenn zweifelhaft ist, ob die Aussagebereitschaft in der Hauptverhandlung fortbestehen wird, weil der dringende Tatverdacht nicht auf unverwertbare Beweise gestützt werden darf. Es kommt mithin auf das Gewicht der Beweismittel für eine Verurteilung an. Aus dem Urteil des Gerichtshofs i. Die Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit und eine entgegen Art. Voraussetzung für die Fernwirkung ist eine Kausallücke zwischen dem Beweis erhebungs verbot und der Verurteilung, an der es fehlt, wenn die mittelbar erhobenen Beweise keine tragende Rolle spielen.

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    Sodann ist die Frage zu klären, ob auf den Beschuldigten seitens des Lockspitzels Druck ausgeübt worden ist. Die Beweislast tragen dabei die Ermittlungsbehörden Z. Damit das Verfahren fair i. Das Urteil darf mithin nicht auf den Ergebnissen der unzulässigen Tatprovokation beruhen und der Beschuldigte darf wegen der Tat, zu der er angestiftet worden ist, natürlich auch nicht verurteilt werden.

    § 100a StPO: Die Telefonüberwachung

    Mithin entfaltet das aus einer Verletzung des Konfrontationsrechts aus Art. Allerdings hat das BVerfG dieser Rspr. Strafsenat des BGH hat mit Urteil vom Verbindlich ist die Auslegung der Konvention über das konkrete Beschwerdeverfahren hinaus. Völkerrechtsverletzungen sollen dabei grundsätzlich vermieden werden.


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    Gegen die Anerkennung einer Fernwirkung wird in Rspr. Wann kann eine Telefonüberwachung erfolgen? Bewerten Sie diesen Rechtstipp: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Raddi,. Rechtstipps zum Thema Verwertung von Ergebnissen aus einer Telefonüberwachung Rechtsanwalt Philipp Adam Marktstr. Rechtsanwalt Clemens Louis Bismarckstr. Pflichtverteidiger — notwendige Verteidigung. Rechtsanwalt Georgios Kolivas Q7 24 Mannheim. Rechtsanwalt Carsten Herrle Harmsstr.

    Aufsätze und Entscheidungsanmerkungen

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